Kai Uffenkamp Computer Systeme & Agentur

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen :

I. ALLGEMEINES

1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften (Einkaufsbedingungen) des Käufers - bedürfen unserer ausschließlichen schriftlichen Anerkennung.
2. Von den nachstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung, in der auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirkung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

II. ANGEBOTE

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Mündliche Nebenabsprachen - auch solche, die mit Verkaufsangestellten oder Handelsvertretern getroffen wurden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Die dem Käufer zugänglich gemachten, oder dem Angebot beigefügten Datenblätter, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben etc. sind, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ohne Gewähr des Verkäufers für die Richtigkeit. Preislisten auf Datenträgern, Fax-Abrufboxen, Mailboxsystemen, INTERNET oder anderen Medien, dienen nur der Preis- und Produktinformation und sind daher immer freibleibend und unverbindlich.

III. PREISE

1. Falls nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Lager, ohne Fracht-, Versicherungs- und Verpackungskosten.
2. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu. Preisangaben gegenüber Endkunden enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Wird die verkaufte Ware nach Vertragsabschluß, mit erhöhten oder zusätzlichen Steuern und Zöllen, oder sonstigen gesetzlichen Abgaben oder Belastungen belegt, ist der Verkäufer vom Tage des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen berechtigt, den Preis entsprechend anzuheben oder vom Vertrag zurückzutreten.

IV. LIEFERUNG

1. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung oder - soweit diese nicht vorliegt - des schriftlichen Angebots.
2. Für den Umfang unserer Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, im Fall eines Angebots des Verkäufers mit zeitlicher Bedingung und fristgemäßer Annahme das Angebot für beide Vertragsparteien verbindlich. Teillieferungen sind zulässig, falls nicht im Einzelfall schriftlich anderes vereinbart wurde.
3. Liefertermine werden von uns nach den voraussichtlichen Liefermöglichkeiten vereinbart. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers (Anzahlung etc.) voraus.
4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrungen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einfluß- und Willensbereiches liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung und Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn diese besonderen Umstände bei Vor- und Zulieferanten des Verkäufers eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Verkäufer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer baldmöglichst mitteilen.
5. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, daß der Käufer seine vertraglichen Pflichten, insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen, rechtzeitig und vollständig erfüllt. Andernfalls verlängert sich eine vereinbarte Frist um einen der Verzögerung entsprechenden Zeitraum. Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Verkäufers entstanden ist, ein nachweisbarer Schaden erwächst, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5,0 % vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
6. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Käufers sind - abgesehen von den Fällen, in denen der Verkäufer die den Verzug oder Rücktritt begründenden Umstände vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat - ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist.

V. LIEFERVERZUG; UNMÖGLICHKEIT

1. Wird dem Verkäufer die Lieferung der gekauften Ware schuldhaft unmöglich, so kann der Käufer Schadenersatz verlangen, begrenzt auf den vorgenannten Höchstbetrag, bezogen auf den Lieferteil, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich in Betrieb genommen werden kann. Soweit der Verkäufer die Unmöglichkeit der Lieferung vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat, gilt die vorgenannte Einschränkung nicht.
2. Kommt der Verkäufer mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug, so kann der Käufer nach einer schriftlichen zu setzenden, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

VI. VERSAND UND GEFAHRENÜBERGANG

1. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen.
2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung, auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager des Verkäufers verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.
3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über, jedoch ist der Verkäufer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt hat.
4. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen.

VII. EIGENTUMSVORBEHALT

1. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
2. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Waren, sowie an durch den Weiterverkauf durch den Käufer resultierenden Forderungen vor (verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt). Ist der Käufer Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit besteht.
3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.
4. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. In Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu Bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
5. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Käufer hat den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten,die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von dem Dritten eingezogen werden können.
6. Die Waren und an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl .

VIII. BEZAHLUNG

1. Grundsätzlich gilt Barzahlung oder Vorkasse als vereinbart. Lieferung gegen Bankeinzug, Verrechnungsscheck oder Rechnung bleiben jederzeit im Einzelfall vorbehalten. Zahlungen haben, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, so zu erfolgen, daß dem Verkäufer der Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum verlustfrei zur Verfügung steht.
2. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren oder der Käufer eine Belastung mit einem geringeren Zinssatz nachweist. Das Recht des Verkäufers zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bleibt unberührt. Dem Käufer eingeräumte Sonderkonditionen verfallen mit dem Beginn des Zahlungsverzugs. Vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Zahlung aus früheren Lieferungen in Verzug befindet. Der Verkäufer kann für jede schriftliche Mahnung während des Verzuges einen Pauschalbetrag von EUR 5,- geltend machen.
3. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers ist der Verkäufer - unbeschadet der sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fälligzustellen.
4. Der Verkäufer behält sich vor, über die Annahme von Wechseln und Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Gutschriften erfolgen unter dem üblichen Vorbehalt. Spesen und Kosten bei Hereingabe von Wechseln (mit unserer Zustimmung) sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen zu Lasten des Käufers.
5. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung.

IX. GEWÄHRLEISTUNG

1. Die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers gilt nur gegenüber dem auf unserer Rechnung angegebenen Käufer.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart wurde, 24 Monate für Neuwaren, sowie 12 Monate für Gebrauchtwaren und beginnt grundsätzlich mit dem Tag des auf dem Lieferschein, ersatzweise der Rechnung, angebenen Datums.
3. Der Verkäufer gewährleistet, daß die Produkte nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern; eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleiben außer Betracht.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte bei Eingang auf Mängel bezüglich ihrer vertragsgemäßen Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 8 Kalendertagen nach Lieferung in schriftlicher Form anzuzeigen; anderenfalls gelten die Produkte als abgenommen. Die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Verborgene Mängel werden nach ihrer Entdeckung nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach ihrer Entdeckung - spätestens 24 Monate für Neuwaren, sowie 12 Monate für Gebrauchtwaren - nach Übergabe der Produkte, in schriftlicher Form mitgeteilt werden.
5. Dem Käufer steht zur Beseitigung eines Sachmangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung ( Nachbesserung ) oder Lieferung in Qualität und Preis einer gleichwertigen Leistung ( Ware oder Dienstleistung ) hat, soweit diese verfügbar ist. Wenn eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung nicht verfügbar ist, kann diese Leistung nicht erbracht werden. Dann gilt IX. Ziffer 7 entsprechend. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung für den Käufer ohne erhebliche Nachteile bleibt. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache verlangen.
6. Zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten hat der Käufer die beanstandete Ware dem Verkäufer frachtfrei zur Verfügung zu stellen. Bei allen Einsendungen ist eine Kopie der Rechnung und eine ausführliche Fehlerbeschreibung der Sendung beizulegen. Der Käufer hat dem Verkäufer zur Mängelbeseitigung die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Ergibt eine Mängelüberprüfung durch den Verkäufer, daß ein Mangel nicht vorliegt, so kann der Verkäufer dem Käufer die Aufwendungen in Rechnung stellen, die er zur Überprüfung der Mangelhaftigkeit der Ware gehabt hat.
7. Der Käufer hat das Recht, nach zwei fehlgeschlagenen Reparaturversuchen oder Ersatzlieferungen von dem Verkäufer die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) nach seiner Wahl zu verlangen. Macht der Käufer Gewährleistungsrechte geltend, so hat dies keinen Einfluß auf weitere zwischen ihm und dem Verkäufer geschlossene Verträge.
8. Weitere Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Leistung sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Kaufgegenstand selbst entstanden sind, z. B. Bei Verlust oder fehlerhafter Verarbeitung von Daten. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlers zugesicherter Eigenschaft zwingend gehaftet wird.

X. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUß

1. Die Gewährleistung umfaßt nicht die Beseitigung von Fehlern oder Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Der Käufer wird darauf hingewiesen, daß es technisch unmöglich ist, Software-Leistungen absolut fehlerfrei zu erstellen.
2. Die Gewährleistung entfällt ersatzlos wenn der Käufer oder ein Dritter:
   • ohne Zustimmung des Verkäufers Produkte verändert, repariert oder unsachgemäß benutzt hat,
   • die gelieferten Produkte nicht nach den anerkannten Vorschriften und Regeln installiert, betrieben, gepflegt, transportiert oder gelagert wurden,
   • bei mangelhaften oder fehlenden Schutzmaßnahmen gegen elektrostatische Einflüße (ESD),
   • bei mangelhafter oder fehlender Transportschutzverpackung.

XI. REPARATUREN NACH ABGELAUFENER GEWÄHRLEISTUNG

1. Die Gewährleistungsverpflichtung und Haftung des Verkäufers bei Durchführung von Reparaturarbeiten bestimmt sich nach diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen des Verkäufers. Der Käufer hat die Kosten für die Verpackung und für den Versand der Geräte zum Verkäufer zu tragen, Übergabe und Auslieferung von reparierten Produkten erfolgt nur gegen sofortige Bezahlung.

XII. KOSTENVORANSCHLAG; KOSTENGRENZE

1. Wird vor der Ausführung der Reparatur die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag trägt der Auftraggeber. Die Annahmegültigkeitsdauer des Kostenvoranschlages wird auf sieben Kalendertage begrenzt.
2. Der Auftraggeber kann der Firma Kai Uffenkamp Computer Systeme & Agentur eine Kostengrenze setzen. Stellt sich bei der Durchführung der Reparatur heraus, daß die Kosten über der Grenze liegen, so ist das Einverständnis des Auftraggebers für die weitere Durchführung der Reparatur einzuholen.
3. Soll nach Entscheidung des Auftraggebers die Reparatur nicht weiter ausgeführt werden, so schuldet der Auftraggeber der Firma Kai Uffenkamp Computer Systeme & Agentur die Vergütung für die Tatsächlich ausgeführten Arbeiten.

XIII. KOSTEN FÜR DIE NICHT AUSGEFÜHRTEN AUFTRÄGE

1. Der entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn der Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil:
   • der beanstandete Fehler zum Zeitpunkt der Überprüfung nicht vorlag,
   • ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist,
   • der Auftrag während der Ausführung vom Kunden zurückgezogen wurde,
   • die Ware nicht angenomen oder eingelöst wird,
   • der Kunde vereinbarte Schulungstermine ohne rechtzeitige Absage nicht wahrnimmt.

XIV. WIDERRUFSRECHT

1. Gemäß § 355 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem ihm eine deutliche Belerung über seine Rechte auf einem dauerhaften Datenräger zur Verügung gestellt worden ist. Bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwarung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die u.a. Adresse von Kai Uffenkamp Computer Systeme & Agentur bzw. die Rücksendung der Ware.
2. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von EUR 40 hat der Kunde die Kosten der Warenrücksendung zu tragen. Für darüberhinasgehende Rücksendung erhält der Kunde für Ihn kostenfrei entsprechende Rücksendepapiere auf Anfrage. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Grundsätzlich wird zurückgesandte Ware nur in unversehrtem, einwandfreien und komplettem Zustand zurückgenommen. Dies betrifft auch alle Bestandteile der Verpackung. Von der Rücksendung ausgeschlossen sind: entsiegelte Akkus, - Batterien, - Audio & Videocassetten, - Datenrtäger,- Farbbänder, - Toner, - Tintenparonen - Software, - Bücher, - Telefonkarten u. Zeitschriften
3. Der Verbraucher leistet für die entstandene Verschlechterung der Ware durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechenden Wertersatz, außer die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen.

XV. AUFBEWAHRUNG

1. Befindet sich der Auftraggeber mit der Abnahme reparierter Gegenstände in Verzug, so ist die Frima Kai Uffenkamp Computer Systeme & Agentur berechtigt, ein angemessenes Lagergeld und Verzugszinsen vom Rechnungsendbetrag in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, und den reparierten Gegenstand zur Absicherung der Gesamtforderung als Pfand einzubehalten.
2. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, nachzuweisen, daß im Einzelfall kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
3. Befindet sich der Auftraggeber mit der Abholung in Verzug, so haftet die Frima Kai Uffenkamp Computer Systeme & Agentur nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
4. Die Herausgabe bei Selbstabholung des Reparaturgegenstandes vom Auftraggeber oder eines von Ihm bevollmächtigten Vertreters bei der Firma Kai Uffenkamp Computer Systeme & Agentur erfolgt nur gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Abholscheines und gegen sofortige Bezahlung.

XVI. HAFTUNG

1. Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund (positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß, Verletzung von Beratungspflichten, unerlaubte Handlung etc.) sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen und mittelbaren und/oder Folgeschäden. Dies gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen.
2. Der Verkäufer haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten; es sei denn, er habe deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Käufer habe sichergestellt, daß seine Daten aus anderem Datenmaterial (Datensicherung) mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

XVII. ABSATZBINDUNGEN UND AUSFUHRBEDINGUNGEN

1. Bei Bezug von Erzeugnissen, für welche eine Absatzbindung besteht, gelten außer diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen die besonderen Bedingungen des Herstellers, die mit der Auftragsbestätigung übersandt wurden. Der Käufer ist verpflichtet, sich vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu verschaffen und für deren Einhaltung Sorge zu tragen. Der Käufer wird darauf hingewiesen, daß sämtliche Produkte, welche den Embargobestimmungen unterliegen, unter keinen Umständen exportiert werden dürfen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen ist strafbar.
2. Der Käufer muß für den Fall des Exports der Produkte die Ausfuhrbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und der USA beachten und seine Kunden darauf hinweisen, daß im Falle des Exports die vorgenannten Ausfuhrbestimmungen gelten.

XVIII. ABTRETUNG

1. Der Käufer kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Einwilligung des Verkäufers abtreten.

XIX. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere bei Lieferungen ins Ausland.
2. Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertagsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Geschäftssitz des Verkäufers zuständig ist. Dem Verkäufer bleibt es unbenommen, am Geschäftssitz des Käufers zu klagen.

Hinweise zur Batterieverordnung:

Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.

In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.

Lieferservice:

• Inland (Deutschland) Versicherter Versand bis 500,- EUR:
  • Versandkostenfrei bei Bestellungen über EUR 180,- Warenwert.
  • Versandkostenpauschale von EUR 4,95 bei Warenwert unter EUR 180,-.
  • 
    Versandzusatzleistungen:
  • Die Mehrkosten für Lieferung an eine Packstation betragen EUR 2,-.
• Ausland:
  • Die Versandkosten ins EU-Ausland sind abhängig von Größe und Gewicht. Sie betragen jed. mindestens 12,- EUR.

Öffnungszeiten:

  Dienstag bis Freitag  von 9.00 - 12.30 Uhr und 15.00 - 18.30 Uhr
  Samstag               von 9.00 - 14.00 Uhr

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